Verwaltungsrecht Wasserfahrzeuge
Hier finden Sie ältere Beiträge aus den Jahren 2008 bis 2014.
Finanzgericht Hamburg zum Begriff der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt
Die Abgrenzung zwischen privater und gewerblicher Schifffahrt ist oft schwierig, gleichwohl insbesondere aufgrund steuerrechtlicher Auswirkungen aber von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Vor..
Einführung der Fäkalientankpflicht in Schweden
Ab dem 1. April 2015 dürfen innerhalb der schwedischen Zwölf-Meilen-Zone keine Toilettenabwässer mehr in die Ostsee verklappt werden. Für historische Wasserfahrzeuge, die vor dem Jahr 1965 gebaut.. Das Schifffahrtsgericht - Sach- und Fachkunde
Für die in § 2 BinSchGerG (Binnenschifffahrtsgerichtsgesetz) benannten Binnenschifffahrtssachen sind unabhängig vom Streitwert im ersten Rechtszug die Amtsgerichte sachlich zuständig. Die.. Sportbootrecht - Sportboote zum gewerbsmäßigen Transport von Personen über See sind Kauffahrteischiffe
Sportboote, die mit Mannschaft zum gewerbsmäßigen Transport über See genutzt werden, sind in der Regel Kauffahrteischiffe. Dies stellte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit einem Beschluss.. Zuständigkeit des Schifffahrtsgerichts für Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Beamten zur Sicherung des Verkehrs auf einer Wasserstraße
Unter § 2 Abs. 1 lit. d Binnenschifffahrtsverfahrensgesetz (Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrts- und Rheinschifffahrtssachen - BSchVerfG) fallen nicht nur.. Schifffahrt - Einkommenssteuerrecht - Seenotrettungskreuzer ist keine regelmäßige Arbeitsstätte eines Rettungssanitäters - Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei Auswärtstätigkeit
1. Ein Seenotrettungskreuzer ist kein Tätigkeitsmittelpunkt und keine regelmäßige Arbeitsstätte eines auf diesem Schiff eingesetzten Rettungssanitäters. Die Tätigkeit auf dem Schiff stellt.. Kostentragung für Beseitigung von Bilgenöl durch die Feuerwehr auf Binnenschifffahrtsstraßen in NRW
Die Einsatzkosten der Feuerwehr für die Beseitigung von Bilgenöl auf Binnenschifffahrtsstraßen sind den unentgeltlichen Feuerwehrleistungen zuzuordnen. Oberverwaltungsgericht für das Land.. Zuständigkeit für Bilgenölentsorgung auf Bundeswasserstraßen
Die Bilgenölentsorgung auf Bundeswasserstraßen ist Abfallentsorgung und keine schiffahrtspolizeiliche Aufgabe. Sie obliegt deshalb den Ländern und nicht dem Bund. Bundesverwaltungsgericht,.. Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren Nebengewässern
Das generelle Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren Nebengewässern ist rechtmäßig und verstößt insbesondere nicht gegen EU-Recht und den allgemeinen.. Segelcharter als Beförderungsleistung im steuerrechtlichen Sinn
Verchartert der Unternehmer einzelne Plätze auf einer Segelyacht für einen im Wesentlichen feststehenden Törnplan und stellt er auch den Skipper, liegt eine Beförderungsleistung vor, die.. Längeres Festmachen eines zu breiten Schiffes - Störung der Brandbekämpfung
1. Das längere Festmachen eines zu breiten Schiffes an einem Steiger steht dem Erreichen einer möglichen Brandstelle mit einem Feuerlöschboot entgegen, und zwar auch dann, wenn das Schiff von.. Genehmigungspflicht der gewerblichen Bootsvermietung an nicht schiffbaren Gewässern - Fischereirechte
1. Die gewerbliche Vermietung von Booten an nicht schiffbaren Gewässern ist Schifffahrt und bedarf der Genehmigung; 2. Im Rahmen der notwendigen Ermessensausübung sind als Erscheinungsform des.. Binnenschifffahrt - Anscheinsbeweis für nautisches Fehlverhalten des Schiffsführers einer Motoryacht bei Beschädigung von Booten bei der Einfahrt in eine Schleuse
Schiffsführer haben beim Einfahren in eine Schleuse äußerste Sorgfalt walten zu lassen. Werden andere Schiffe, Boote oder sonstige Wasserfahrzeuge in der Schleusenkammer angefahren, spricht der.. Gewerbesteuer - Fahrende Schiffe im internationalen Verkehr sind keine Betriebsstätte
Fahrende Schiffe im internationalen Verkehr begründen für die betreibenden Gesellschaften keine Betriebsstätte im gewerbesteuerlichen Sinne nach § 12 Abgabenordnung (AO), weil es den Schiffen an.. Investitionszulage für Segelyacht - Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht und Verbleibensvoraussetzung
1. Der bei der Investitionszulage nach § 2 InvZulG 1991 erforderliche Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht erfordert bei der Vercharterung einer Segelyacht auch eine objektive und vorsichtige.. Beschädigung von US-amerikanischen Hafenanlagen durch während eines Hurricans vom Ankerplatz gerissenes Segelboot
Schäden an schwimmendem Material sowie an Hafenanlagen aufgrund von durch Stürme oder sonstige Naturgewalten losgekommenen Booten und Yachten sind keine Seltenheit und lassen sich wohl nicht.. Befahren eines Naturschutzgebiets mit dem Kanu - Befreiung vom landschaftsrechtlichen Verbot
1. Verfolgt die Festsetzung eines Naturschutzgebietes gerade auch das Ziel, wassersportliche Aktivitäten, die Auswirkungen auf den unter Schutz gestellten Naturraum haben, zu unterbinden, ist das.. Revierinformation Steinhuder Meer
Anzuwendendes Recht im Fahrgebiet Mit einer Fläche von 31, 9 Quadratkilometer ist das im Mittel nur 1, 5 Meter tiefe Steinhuder Meer der größte See in Niedersachsen. Auf dem Steinhuder Meer gilt.. Revierinformation Chiemsee
Anzuwendendes Recht im Fahrgebiet Auf dem Chiemsee gilt die Bayrische Schifffahrts-Ordnung - SchO - in Verbindug mit der Schifffahrtsbekanntmachung - SchBek. Neben den üblichen Ausweichregeln gilt.. Revierinformation Bodensee
Anzuwendendes Recht im Fahrgebiet Der Bodensee ist ein internationales Gewässer. Die Schifffahrt wird durch eine eigene Schifffahrtsordnung geregelt. Für alle Schiffe und Boote auf dem Bodensee.. Revierinformation Elbe
Anzuwendendes Recht im Fahrgebiet Auf der Außenelbe und der Unterelbe gilt die Seeschifffahrtsstraßenordnung ( SeeSchStrO ). Die Binnenschifffahrtsstraßenordnung ( BinSchStrO ) gilt auf der.. Revierinformation Nordsee und Ostsee
Anzuwendendes Recht im Fahrgebiet Innerhalb der Drei-Meilen-Zone und der Fahrwasser gilt an den deutschen Küsten die Seeschifffahrtsstraßenordnung ( SeeSchStrO ). Daneben gelten die.. Wassersport - Boot - Liegeplatz - Stegbox - Sorgfaltspflichten
Ein Boot, das in einer Stegbox festgemacht ist, muss so vertäut sein, dass es auch bei stürmischen Winden mit dem Rumpf nicht in die Nachbarbox schwenkt. Der Schiffsführer, der diesen.. Kennzeichnung von Kleinfahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen
Kennzeichnungspflicht Die Kennzeichnungspflicht gilt auf den Bundeswasserstraßen Rhein, Mosel, Donau und im Anwendungsbereich der Binnenschifffahrtsstraßenordnung. Gekennzeichnet werden müssen.. Wassersport - Binnenschiffahrt - Geltendes Recht im Mündungsgebiet des Main in den Rhein - Verhältnis der Wasserstraßen - Sorgfaltsgebot
1. Im Mündungsbereich des Mains in den Rhein gelten nicht die Vorschriften der BinSch-StrO sondern diejenigen der RhSchPVO. 2. Der Main stellt im Verhältnis zum Rhein im Mündungsbereich eine.. Wassersport - Schleppzug - Schleppvertrag - Pflichtverteilung zwischen Vorspannboot und Schleppzug
1. Bei Inanspruchnahme eines Vorspannbootes auf dem Rhein liegt die Oberleitung und damit die Verantwortung für die Geschwindigkeit beim Führer des Schleppverbandes. Dieser hat die für eine.. Wassersport - Überholmanöver - verbotene Kursänderung - Sicherheitsabstand zwischen Talfahrer und Bergfahrer - Beweispflicht
1. Die Zulässigkeit des Überholmanövers ist vom Überholenden zu beweisen. Das Überholen durch einen Bergfahrer ist auch dann zulässig, wenn ihm ein Talfahrer entgegen kommt, sofern.. Wassersport - Binnenschifffahrt - Zuständigkeit der Gerichte in erster Instanz
Für Binnenschifffahrtssachen sind in erster Instanz nicht die Landgerichte, sondern stets die Amtsgerichte als Schifffahrtsgerichte zuständig. Landgericht Heilbronn, Beschluss vom 22. Dezember.. Wassersport - Yacht - Kosten einer Überführung - Werbungskosten - Lebensführungskosten - Freizeitvermögen
Einkommensteuergesetz (EStG) § 12 Nr. 1, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, 3 Nr. 13 und 16 Finanzgericht Baden-Württemberg, Zwischen-Gerichtsbescheid vom 22. 2. 1999 (4 K 12396) Der Kläger war seit 1980.. Wassersport - Steuern - steuerliche Bewertung einer Segelyacht als Luxusgegenstand
Bewertungsgesetz § 110 Abs. 1 Nr. 11 Eine Segeljacht kann auch dann ein Luxusgegenstand sein, wenn sie nur Sportzwecken dient. Bundesfinanzhof, Urteil vom 19. 12. 1969 (111 R 9667) Betriebs-Berater.. Wassersport - Steuern - Werbungskosten - Aufwendungen für Kursus zum Erlangen der Lehrbefugnis im Windsurfen
1. Die Aufwendungen eines Sportlehrers für einen Kurs zur Erlangung der Lehrbefugnis im Windsurfen beim Verband der deutschen Windsurfing Schulen e. V. sind keine Werbungskosten aus.. Wassersport - Steuern - Motorboot-Segelyacht - Steuerliche Abzugsfähigkeit - berufliche Nutzung
Kosten, die der Steuerpflichtige für die mit dem eigenen Motorboot vorgenommenen Fahrten zwischen Wohnung und Betriebs- bzw. Arbeitsstätte aufwendet, sind nicht nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG..