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Das Rechtvoraus-Archiv

Hier finden Sie ältere Beiträge aus den Jahren 2008 bis 2014.

Ausrüstung 2 Beiträge

Bootsversicherung - (k)eine Empfehlung

Wer auf eigenem Kiel unterwegs ist, tut gut daran, sein Schiff durch Abschluss einer Kaskoversicherung gegen Eigenschäden zu versichern.
Signalpistolen zur Seenotrettung und das Waffenrecht

Wer in Seenot gerät, wünscht sich bestmögliche Signalmittel. Wer sich einmal auf praktischer Grundlage mit dem Thema beschäftigt hat, weiß, dass der Einsatz großkalibriger Signalpistolen..


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Boots- Schiffkauf Gewährleistung 15 Beiträge

BGH zur Erheblichkeit von Mängeln - 5-Prozent-Schwelle

Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 28.05.2014 die erforderliche Erheblichkeitsschwelle für einen Rücktritt auf fünf Prozent des Kaufpreises festgesetzt. Das hat auch Auswirkungen auf den Bootshandel.


Nicht funktionierender Kompass kann erheblicher Mangel sein.

Wenn auf einem als segelklar verkauften Schiff Kompanten nicht funktionieren, so dass sie zum Navigieren nicht geeignet sind, kann hierin ein erheblicher Mangel liegen.
Zur Anfechtung eines Yacht-Kaufs wegen arglistiger Täuschung

Im Zuge von Weiterveräußerungen gebrauchter Wasserfahrzeuge kommt es auch im privaten Bereich trotz vermeintlicher Gewährleistungsausschlüsse immer wieder zu Problemen, weil im Nachhinein Mängel..
Bootskauf - Osmoseschaden an garantiert osmosefreier Segelyacht

Neben anderen typischen Mängeln führt bei Kaufverträgen über gebrauchte Wasserfahrzeuge mit Rümpfen aus glasfaserverstärktem Kunststoff ( GFK ) besonders häufig ein nachträglich bekannt..


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Bootsunfälle 25 Beiträge

Rechtsschutzversicherung im Wassersport

Rechtsschutz Rechtschutzversicherung ARB Boot Wasserfahrzeug Ausschluss Motorboot Segelboot
Schadensersatz und Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf dem Wasser

Werden Schiffe, Boote oder sonstige Wasserfahrzeuge angefahren, spricht der Anscheinsbeweis für ein schuldhaftes Fehlverhalten des Schiffsführers des auffahrenden Schiffes (Vergleichen Sie dazu..
Einlagerung von Schiff und Boot - Hinweise zum Winterlager

Langsam aber sicher neigt sich für die meisten Segler und Motorboot-Fahrer die Saison dem Ende zu. Es kommt die Zeit, saisonal genutzte Wasserfahrzeuge für die Wintermonate einzulagern. Nach..
Yachtrecht - Yachtversicherung - Sportbootkaskoversicherung für Segelboot - Allgefahrenversicherung - Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Versicherungsnehmer als Einhandsegler

Das Kammergericht Berlin hatte im Jahr 2006 auf Grundlage der AVB Sportbootkasko 1997 im Rahmen der Allgefahrenversicherung über die Frage zu entscheiden, ob die Beschädigung einer Yacht im Sturm..


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Bußgeld auf dem Wasser 4 Beiträge



Ahndung von Trunkenheit an Bord (Binnenschifffahrt)

Alkohol Boot Yacht Wassersport Promille Führerschein Trunkenheit
Mitführung eines polnischen Bord- oder Logbuchs und § 1.10 Nr. 1 lit. c RheinSchPV

Die Mitführung eines polnischen Bord- oder Logbuchs ist zur Erfüllung der in § 1. 10 Nr. 1 lit. c RheinSchPV statuierten Pflicht nicht geeignet. So entschied die Berufungskammer der..
Bußgeldbewehrter Verstoß eines Rheinschiffers gegen das Liegeverbot für Trockengüterschiffe in Blaukegelbereichen

Selbst wenn für ein Trockengüterschiff die Fahrtzeit für seine Betriebsform ausgeschöpft und deshalb die Fahrt einzustellen ist, darf der Schiffsführer das Schiff nicht an einer Liegestelle..
Ordnungswidrigkeit durch Befahren eines Stausees mit einem Sportboot ohne Zulassung - Auslegung des Begriffs Befahren

Die Auslegung von Rechtsnormen ist nicht nur für den Laien oft schwierig. Die Vielzahl der einschlägigen Gesetze und Verordnungen richtig anzuwenden, stellt bekanntermaßen auch die zuständigen..


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Charter-Recht 5 Beiträge



AGB - Ersatzschiff bei Charter - Schadensersatz für Reisekosten

Ersatzschiff und Schadensersatz bei Yachtcharter - unwirksame AGB - Charterbedingungen - Reisekosten


Minderung der Charter wegen Defekt an Quersteueranlage

Bei einem Bugstrahlruder handelt es sich um eine An- und Ablegehilfe, die den Komfort der Nutzung bei An- und Ablegemanövern, die in der Regel jedenfalls täglich durchzuführen sind, ganz wesentlich beeinflusst.
Wassersport - Haftung des Veranstalters für Unfälle beim Baden im Meer

Wirbt der Veranstalter eines Segeltörns mit bestimmten Leistungen, trifft ihn im Falle des Vertragsschlusses nicht nur die Pflicht, diese Leistungen zu erbringen, sondern es entstehen unter..
Yachtrecht - Charterrecht - Segelyachtcharter - Vertragliche Haftung bei grob fahrlässig verursachtem Unfall

1. Entstammt bei einem Chartervertrag über eine Segelyacht die Schadensursache allein dem Obhutsbereich des Charterers, trifft diesen bei einer formularmäßigen Haftungsmilderung auf Vorsatz und..


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Schiffskauf- und Charterverträge 1 Beitrag

Wassersport - Sturmschaden an vermietetem Schubleichter - Verkehrssicherungspflicht - Schiffsgläubiger

1. Vermietet der Eigentümer einen Schubleichter und entsteht bei dessen Verwendung durch den Mieter in Folge unzureichender Fixierung der Lukenabdeckbleche einem Dritten ein Sturmschaden an und in..


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Skipper und Crew 2 Beiträge

Skipperhaftung - OLG Hamm zum Beweis eines Fehlverhaltens

Mit einem Urteil vom 25. 11. 2011 hatte sich das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit dem Skipper beim Anlegen eines Motorschlauchboots an die Badeplattform..
Der Crew-Vertrag - der Mitseglervertrag - Hinweise und Muster-Vereinbarung

Der Segelsport soll Freude, sportliche Betätigung, Entspannung und Erholung bieten und einfach Spaß machen. Formalismus und Papierkram scheinen hier fehl am Platz. Doch wie jeder Segler weiß: Die..


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Sportbootführerschein 8 Beiträge



Verordnung zur Änderung sportbootrechtlicher Vorschriften im See- und Binnenbereich ist in Kraft

Am 2. Oktober 2012 wurde die vieldiskutierte, bereits im Januar beschlossene und seitdem oft verschobene Neuregelung für Sportbootführerscheine erlassen. Die Novelle ist nach Veröffentlichung im..
Führerscheinentzug bei Straftat des Bootsführers

Werden Bootsführer in einem Strafverfahren beschuldigt - einschlägig sind häufig Delikte wie Trunkenheit im Schiffsverkehr, die Gefährdung des Schiffsverkehrs oder fahrlässige Körperverletzung..
Bundestag fordert Neuregelung der Führerscheinpflicht für Sportboote

Am gestrigen Abend hat der Bundestag einen Antrag der Fraktionen von CDUCSU und FDP angenommen, mit dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, - die Grenze von 3, 68 kW (5 PS), ab..
Bootsrecht - Segelprüfung - Haftung eines Segelschülers für während der Prüfungsfahrt entstandene Schäden

Das Oberschifffahrtsgericht Hamm hatte im Mai 2008 über den Fall eines 17jährigen Segelschülers zu entscheiden, der im Anschluss an seine Segelausbildung die praktische Teilprüfung zum Erwerb des..


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Straftaten auf dem Wasser 14 Beiträge



Freispruch für Frachter-Kapitän nach Versenkung der Segelyacht Eros

In dem Fall eines Berufsbinnenschiffers, der vor dem Schifffahrtsgericht Brandenburg Havel wegen fahrlässiger Tötung angeklagt war, kam es gestern zu einem Freispruch. Das Gericht folgte damit..
Zur Unfallflucht bzw. Fahrerflucht in der Sportschifffahrt

Die Unfallflucht bzw. Fahrerflucht im Straßenverkehr ist durch § 142 Strafgesetzbuch (StGB) unter Strafe gestellt und wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstraße bis zu 3 Jahren geahndet. Daneben ist..
Diebstähle an Booten und Bootsmotoren häufen sich weiter

Auch in dieser Saison häufen sich Diebstähle von Booten und Bootsmotoren sowie Einbrüche in Wasserfahrzeuge. Allein in den ersten Augusttagen wurden mehrere Fälle bekannt: Presseberichten zufolge..
Zum Straftatbestand der Gefährdung des Schiffsverkehrs

Die Kanzlei Bauersfeld & Partner berät und vertritt regelmäßig Boots- und Schiffsführer, die sich mit gegen sie eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen Gefährdung des..


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Verwaltungsrecht Wasserbauten 5 Beiträge

Bootssteg - Zur aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen durch Ordnungsverfügung angeordnete Rückbaupflicht

Der Errichtung sowie dem Aus- und Umbau von Wasserbauten, insbesondere von Steganlagen, sind enge rechtliche Grenzen gesetzt, wie jeder Eigner eines Wassergrundstücks weiß, der sich schon einmal um..
Sportbootrecht - Privater Bootslagerplatz auf einem Privatgrundstück im Wohngebiet

Im April 2011 hatte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim über eine Anfechtungsklage zu entscheiden, die sich gegen die Baugenehmigung für einen Bootslagerplatz auf einem Privatgrundstück richtete...
Wasserrechtliche Erlaubnis für die Errichtung von Bootsanbindepfählen ( Dalben ) in der Flachwasserzone des Bodensees

1. Die Errichtung von vier Bootsanbindepfählen ( Dalben ) in der Flachwasserzone des Bodensees stellt eine Gewässerbenutzung nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG 2010 dar und bedarf deshalb einer Erlaubnis..
Der Ersatzneubau der Schleuse Kleinmachnow wird nicht realisiert

Ramsauer: Schleuse Kleinmachnow bleibt erhalten kein Ersatzneubau Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung überprüft im Zuge der notwendigen Haushaltskonsolidierung auch..


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Verwaltungsrecht Wasserfahrzeuge 32 Beiträge



Finanzgericht Hamburg zum Begriff der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt

Die Abgrenzung zwischen privater und gewerblicher Schifffahrt ist oft schwierig, gleichwohl insbesondere aufgrund steuerrechtlicher Auswirkungen aber von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Vor..


Einführung der Fäkalientankpflicht in Schweden

Ab dem 1. April 2015 dürfen innerhalb der schwedischen Zwölf-Meilen-Zone keine Toilettenabwässer mehr in die Ostsee verklappt werden. Für historische Wasserfahrzeuge, die vor dem Jahr 1965 gebaut..
Das Schifffahrtsgericht - Sach- und Fachkunde

Für die in § 2 BinSchGerG (Binnenschifffahrtsgerichtsgesetz) benannten Binnenschifffahrtssachen sind unabhängig vom Streitwert im ersten Rechtszug die Amtsgerichte sachlich zuständig. Die..
Sportbootrecht - Sportboote zum gewerbsmäßigen Transport von Personen über See sind Kauffahrteischiffe

Sportboote, die mit Mannschaft zum gewerbsmäßigen Transport über See genutzt werden, sind in der Regel Kauffahrteischiffe. Dies stellte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit einem Beschluss..


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